Betrachtungen zum Mitgliederentscheid der SPD Basis über die Abstimmung des verhandelten Koalitionsvertrags 2013
Die Möglichkeit über eine Koalition in der Regierungsverantwortung per Mitgliederentscheid abstimmen zu lassen ist eine sehr gute Angelegenheit; vermutlich haben sich noch nie so viele Bürger/innen mit einem solchen Papier beschäftigt.
Die Verhandlungsergebnisse, dokumentiert im einhundertfünfundachtzig Seiten langen Koalitionsvertrag zwischen den konservativen Parteien und der SPD sind im Anbetracht des Wahlergebnisses CDU 34%, SPD 25%, Linke 8%, Grüne 8%, CSU 7% für uns Sozialdemokraten sicher gut gelungen; der Vertrag trägt mit diesen Themen eine deutlich sozialdemokratische Handschrift:
– einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.
– gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit
– die striktere Regulierung der Finanzmärkte
– der Zugang zum Arbeitsmarkt wird für Asylbewerber verbessert
– der Entfall der Kopfpauschale im Gesundheitswesen
Die Sitzverteilung; CDU/ CSU 311 Sitze, SPD 193 Sitze, Linke 64 Sitze, Grüne 63 Sitze zeigt wie schwach eine verbleibende Opposition (In Summe 127 Sitze) gegenüber einer solchen Regierungskonstellation (In Summe 504 Sitze) ist. Konstruktive Debatten und gute Kompromisse (schon lange Mangelware) scheinen sich mit Blick auf die Regeln im Bundestag bereits mathematisch auszuschliessen. Eine gute Oppositionsarbeit ist so nicht möglich.
Ein Koalitionsvertrag regelt im üblichen Fall die Zusammenarbeit der Koalitionsparteien. Sachliche Inhalte, die Zusammenarbeit selbst und personelle Fragen werden festgelegt. Die personellen Angelegenheiten sind im vorliegenden Vertrag nicht behandelt. Das ist sicher nicht so gut, denn schliesslich möchten alle nach den Verhandlungen und dem Entscheid schon wissen, welches Fachpersonal welcher Regierungspartei an der Spitze der Ressorts die politischen Rahmenbedingungen bestimmt.
Interessant sind auch die vielen Dinge die nicht in einem solchen Vertrag zu finden sind, da sie dann situativ oder gar nicht in der Regierungszeit thematisiert werden. Wie z.B. die Bürgerversicherung. Kein Wort auch über die schon sehr, sehr lange notwendige Reform zur Vereinheitlichung der schulischen Bildungsinhalte und Bildungsziele.
Die Behandlung der sehr wichtigen Thematik Energie ist für die nächsten vier Jahre in dreizehn Seiten DIN A 4 beschrieben. Es sind Kürzungen bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien enthalten. Kein gutes Verhandlungsergebnis für Arbeitnehmer und Unternehmer sowie Investoren in einer Branche die bis jetzt als finanzstark und investitionsfreudig gilt.
Man behandelt hier die wichtigste Wachstumsbranche nachlässig in der in den letzten Jahren zehntausende Arbeitsplätze entstanden sind und in dem in Teilen eine Technologieführerschaft von Unternehmen besteht die noch in Deutschland Steuern zahlen.
In diesem für Norddeutschland wichtigen Wachstumssektor wird in den nächsten Jahren gebremst werden.
Eine von den Parteispitzen geplante Koalition der beiden stärksten politischen Kräfte im Lande könnte man unter Bedingungen von nationalen Krisen/ Bedrohungen/ Notständen zeitlich befristet akzeptieren; bei den derzeitigen Verhältnissen des allgemeinen Wohlstandes aber nicht. Durch das nicht Zustandekommen der großen Koalition wird/ würde die BRD weder in eine Krise rutschen, noch ist sie alternativlos. Es bestehen die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung die Möglichkeit von Neuwahlen und sogar die Optionen anderer Koalitionsverhältnisse.
Selbst wenn wir Sozialdemokraten an der Regierungsbildung nicht beteiligt sind, wäre eine bedeutende Einflussnahme wahrlich nicht ausgeschlossen.
Ein Politikwechsel wie vor der Wahl angekündigt, ist mit der CDU/ CSU nicht möglich.
Insofern ist die Ablehnung über die Annahme eine klare Sache.