Stadtteilbudget vor Gericht erstritten


Chronologie über den juristischen Streit des Beirates Schwachhausen zur Umsetzung von Stadtteilbudgets

Seit 2010 regelt das Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter [OBG} die Aufgaben Rechte und Pflichten der direkt gewählten kommunalen politischen Parlamente. Im Paragraphen 10 heisst es unter anderem:

Ausschnitt aus §10 OBG: Alleinige Entscheidungsrechte des Beirates

Ausschnitt aus §10 OBG: Alleinige Entscheidungsrechte des Beirates

Diese Stadtteilbudgets sind aber in den vergangenen Jahren nicht eingerichtet worden.

Am 22. Juli 2015 beschloss der Beirat Schwachhausen auf Initiative des Beiratsmitglieds Hucky Heck (Grüne):

Beschluss des Beirats Schwachhausen am 22. Juli 2015

Beschluss des Beirats Schwachhausen am 22. Juli 2015

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Herr Lohse  antwortete darauf am 01. September:  Brief des SUBV 010915

Aufgrund der Weigerung des Senators entsprechend dem Gesetz ein Stadtteilbudget für den Beirat Schwachhausen einzurichten erfolgte, als logische Konsequenz am 14. Oktoberdie Einreichung der entsprechenden Klage beim Verwaltungsgericht.

Am 09. Dezember erfolgte die Verhandlung. Wichtige Aspekte im Urteil Urteil Stadtteilbudgets 11_12_15:

  • Der Senator hat beklagten Stadtteilbudgets für schon für den nächsten Haushalt auszuweisen
  • Die Kosten des Verfahrens trägt die Stadt
  • Eine Berufung wird zugelassen
  • Das Urteil gilt nicht nur für den Beirat Schwachhausen, sondern für alle Beiratsgebiete in Bremen

Verbreitete Meinungen wie etwa“Gegen Die kann man sowieso nichts machen“, „die stecken alle unter einer Decke“ usw. sind schon immer unwahr gewesen und nun erneut widerlegt.
Nun gilt es und das ist ebenso eine noch (lange) nicht erfüllte Aufgabe, die erstrittenen Rechte verantwortungsvoll im Sinne der Bürger umzusetzen. In Gesprächen mit anderen Beiräten konnte man (unter vorgehaltener Hand) allerdings heraushören, dass einige dieses erworbene Recht als zusätzliche Belastung und eigentlich zu grosse Aufgabe wahrnehmen.

Ausgewählte Presseinhalte

Weserkurier 15.11.2015

Radio Bremen 24.11.15

Radio Bremen 09.12.2015

Weserkurier 09.12.15