Beirat Schwachhausen beschliesst Stellungnahme zur „Richtlinie Verkehr“

…und setzt sie für sich in Kraft solange das Ressort keine eigene juristisch einwandfreie Richtlinie vorlegt.

Beschluss Beirat Schwachhausen Verkehrsrichtlinie 250216
Das Ortsgesetz über Beiräte im Land Bremen ist seit 2010 in Kraft. Obwohl im Gesetzestext gefordert, ist das Ressort bis heute nicht in der Lage eine einwandfreie Richtlinie in Kraft zu setzen.