Baudeputation beschliesst vorhabenenbezogenen Bebauungsplan 129

Die „Baudeputation“ stimmt dem Ärztehausneubau des Krankenhauses St.-Joseph-Stift gegen den Widerstand der Kommunalpolitik zu

Das St. Joseph-Stift ist der größte Arbeitgeber im Stadtteil Schwachhausen. Die Patienten kommen nicht nur aus Bremen, sondern zu enem großen Anteil auch aus Niedersachsen. Der Verein für das St. Joseph Stift beabsichtigt ein neues Ärztehaus zu errichten. Das geltende Planungsrecht läßt eine Erweiterung aber nicht zu. Üblicherweise wird in solchen Fällen ein Bebauungsplan erstellt, der im Einvernehmen mit der Bauplanung und dem zuständigen Beirat entschieden wird.

Der Ablauf im Beirat Schwachhausen:

10. Januar 2017
Vorstellung der Situation und der Pläne durch die Vorhabenträger im Fachausschuss „Bau, Umwelt und Energie“:
Der Fachausschuss weist auf die schwierige Verkehrssituation rund um das Klinikum hin und verweist weiter auf den Fachausschuss Verkehr

20 April 2017
Diskussion im Fachausschuss Verkehr mit dem Vorhabenträger. Der Fachausschuss weist auf für dieses Quartier unbrauchbare Stellplatzortsgesetz hin, sowie auf den für dieses Quartier zunehmenden Parkdruck. Der Vorschlag zur Abhilfe lautet ein weiteres Tiefgaragendeck einzuplanen.

28. September 2017
Der Beirat begrüßt das Bauvorhaben des Klinikums ausdrücklich, lehnt in seiner Sitzung den vorgelegten vorhabenbezogenen Bebauungsplan ab, da nachweislich etwa 50 Parkplätze fehlen. Die von den Planern berechneten Verkehrsstöme lösen das Parkproblem nicht. Die Investoren lehnen ein weiteres Parkdeck mit Hinweis auf die Mehrkosten und technische Probleme ab.

26.10.2017
Da gem. Gesetz Einvernehmen mit dem Beirat herzustellen ist, wird eine Schlichtung anberaumt. Der Beirat begrüßt das Bauvorhaben des Klinikums erneut ausdrücklich lehnt aber den Bebauungsplan erneut ab, mit dem Hinweisen
– Es werden keine nennenswerten weiteren Parkplätze geschaffen
– Es fehlt der ehrlich Wille zur Umplanung.
– Techn./ Wirtschaft Probleme sind vorgeschoben
– Das vorgelgte Mobilitätskonzept ist Augenwischerei

15. Februar 2018
Die Angelegenheit wird für den Beirat schlussendlich durch die städtische Deputation entschieden.
Ergebnis: Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft stimmt dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan 129 einstimmig bei zwei Enthaltungen zu.

Stefan Pastoor
Mobilitätskonzept zum VBP 129

Petition S 19/317 – Tempo 30 in der Kirchbachstrasse, Bremen

Das Mitzeichnen ist bis zum 06. März 2018 möglich!
Der Ortsverein Schwachhausen Süd/ Ost unterstützt die Petition.
Wortlaut wie eingereicht:

Petition an die Bremische Bürgerschaft: Tempo 30 in der Kirchbachstrasse

Die zuständigen Stellen mögen beschließen, dass in der Kirchbachstrasse Tempo 30 als zulässige Höchstgeschwindigkeit eingeführt wird, um die Wirkung des Strassenverkehrslärms und der entsprechenden Umweltgifte auf die Bewohner zu verringern. Dies soll messtechnisch begleitet werden um Rückschlüsse auf ähnliche Fälle ziehen zu können. Die Kirchbachstrasse ist ein wichtige Verbindungsstrasse zwischen der Schwachhauser Heerstrasse und der Bismarckstrasse. In den Hauptverkehrszeiten beträgt das Verkehrsaufkommen tausende motorisierte Fahrzeuge. Die Bewohner werden durch starken Lärm und Emissionen verursachenden Verkehr, insbesondere durch den zunehmenden LKW- und Lieferverkehr sowie Strassenbahnen und Busse zunehmend belastet.
In einer Informationsanfrage 2016 des Beirates Schwachhausen beantwortete das Amt für Strassen und Verkehr Fragen diese Thematik betreffend, Die Antworten lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
– Aus verkehrstechnischen Gründen sind keine Bedenken gegen diese Maßnahme vorhanden.
– Wenn die Ampelsteuerung angepasst wird, sind keine Einschränkungen bezüglich der Kapazität der Strasse zu erwarten.
– Eine Veränderung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 hätte eine positive, messbare Verminderung des Strassenlärms und der Emissionen zur Folge.
– Ein Umbau der Strasse ist nicht notwendig, eine Änderung der Ampelsteuerung vermutlich sehr preisgünstig.
– Die Unfallzahlen sind erfreulicherweise insgesamt niedrig. Die Umsetzung der Maßnahme wird nicht zu einer Erhöhung der Unfallhäufigkeit führen.
– Eine messtechnische Untersuchung der Maßnahme lässt Rückschlüsse auf viele ähnliche verkehrstechnische Vorhaben zu.

Anne Reichhart, Kirchbachstrasse 91, 28211 Bremen, areichhart@web.de und ca. 200 Unterschriften (werden abgegeben)

Hier der direkte Link zum Mitzeichnen: Direkter Link zum Mitzeichnen der Petition
Dann den Link „Diese Petition unterstützen“ wählen.

Stefan Pastoor.

Planungen zur Querverbindung Ost: Wie verlaufen die Umleitungen im Stadtteil?

Die Realisierung der Straßenbahnstrecke „Querverbindung Ost“ ist in der Planungsphase. Auf Initiative der SPD- Fraktion wurde im Fachausschuss Verkehr am 13. Dezember beschlossen nachzufragen, wie die Umleitungsverkehre während der Bauphase im Stadtteil Schwachhausen verlaufen werden.

Auskunftsersuchen nach §7 Beirätegesetz: Querverbindung Ost

Update 03. Februar 2018. Die Antwort des Ressorts postwendend:
Antwort SUBV HB Auskunfters_Strassenbahnquerverbindung_01_2018

Beibehaltung der Straßennamen auch bei „belasteten“ NamensgeberInnen

Auf Initiative der SPD- Beiratsfraktion beschliesst der Beirat Schwachhausen einstimmig einen Antrag der sich mit belastenden Namen für Straßen konstruktiv auseinandersetzt

Der Beirat fordert die allgemeinbildenden Schule im Stadtteil zu einer aktiven
Auseinandersetzung mit dem Wirken der Personen Heyl, Lüderitz und Vogelsang etwa in
Form von Projektarbeiten mit Vorstellung in der Öffentlichkeit auf. Der Beirat ist bereit zur
Förderung solcher Projekte.
Begründung:
Die Umbenennung einer Straße ist ein erheblicher Eingriff in die Position der Anwohner,
der nur gerechtfertigt ist, wenn die Namensgebung unter keinem Gesichtspunkt mehr
tragbar ist.
Die hier im Streit stehenden Personen waren Repräsentanten der historisch noch nicht
aufgearbeiteten Kolonialzeit. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand war das Wirken dieser
Personen so, dass zwar heute keine Straße mehr nach ihnen benannt werden würde, eine Umbenennung der Straßen ist aber nicht zwingend geboten.
Bleibt es bei den Straßennamen, muss aber eine historische Auseinandersetzung mit dem Wirken der Personen Heyl, Lüderitz und Vogelsang augenfällig sein und auch erfolgen. Das hat einerseits durch eine deutliche Kennzeichnung der Straßen mit ergänzenden Schildern geschehen, die auch auf das negative Wirken hinweisen.
Ergänzend muss die aktive Aufarbeitung des Wirkens der NamensgeberInnen erfolgen
und der Öffentlichkeit bekannt werden.
Das kann etwa durch Schulprojekte erfolgen, die dann mit Hilfe des Beirats,
beispielsweise gefördert durch Globalmittel, öffentlich vorgestellt werden und so einen
Markstein für eine weitere Aufarbeitung der Kolonialzeit darstellen.
Hier der Antrag als .pdf: Antrag Straßennamen August 2017

Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Raum in Schwachhausen

Der Fachausschuss Verkehr wird die Mitbürger im Stadtteil befragen: Wo ist der Bedarf für Stromtankstellen im öffentlichen Raum?
Einstimmiger Beschluss des Antrags der SPD- Fraktion und der grünen Fraktion:

Der Beirat wird die Mitbürger in Schwachhausen nach Standorten für Stromtankstellen im öffentlichen Raum befragen.

Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Wachmannstrasse

Verantwortliche des ASV (Amt für Strassen und Verkehr) Bremen räumen die Missachtungen der Rotphasen an der Ampel zur Überquerung der Wachmannstrasse durch Fahrradfahrer ein und sehen seit 2014 keinen Handlungsbedarf

In der Planungskonferenz Verkehr am 26. Januar 2017 des Beirates Bremen Schwachhausen wurde die Verstetigung der Bedarfsampel über die Wachmannstraße in Höhe Carl-Schurz-Straße behandelt. Hintergrund:

Der Beirat hat vor Jahren, in Absprache mit Lehrer/innen, Elternvertreter/innen und Schulleitung der Grundschule an der Carl-Schurz-Straße, eine Ampel über die Wachmannstraße in Höhe der Carl-Schurz-Straße gefordert, um das Überqueren sicherer zu machen. Eine Behelfsampel wurde auf Beschluss des Beirates installiert; die Forderung nach Beendigung der Behelfssituation durch den Bau einer vollständigen Ampelanlage wurde seitens des ASV in der Folge ignoriert.
In der Planungskonferenz stellte ein Vertreter des ASV dar (Protokollauszug):

Januar 2014: Schlussbericht (Verkehrstechnische Untersuchung):
− 31% der Radfahrer (817 Rad/h) in der Wachmannstr. fahren bei rot.
− 7% der FG-Querungen finden bei rot statt.
− Rotlicht-Missachtungen Pkw vernachlässigbar.
− Straßenbahnen können ohne Halt passieren.

Seit Januar 2014 wird insbesondere die für querende Schüler und deren Eltern nicht hinnehmbare Tatsache des Missachtens der Rotphase für Benutzer der Strassenfahrbahn seitens Polizei und ASV einfach hingenommen, statt verkehrstechnische und überwachende Konsequenzen zu ziehen.

Damit diese Fakten nicht einfach weiter in den Aktenschränken verschwinden und endlich eine gerechte Lösung und Verkehrsicherheit für alle Verkehrsteilnehmer auf diesem Schulweg geschaffen wird, initierte die SPD- Fraktion des Beirates Schwachhausen einen Antrag, dem sich die anderen Fraktionen anschlossen:

Im weiteren Verlauf der Maisitzung des Beirates wurde beschlossen, Mittel des Verkehrsbudgets des Beirates für eine vernünftige Ampel zu verwenden.

Biertest 2017: Vier neue Sorten der Firma Becks

Die Werbung im Straßenraum gesehen und natürlich sofort darauf hereingefallen. Getreu dem Motto „Schnell gesehen -schnell gekauft“ (incl. Gäser, die gab es gratis dazu), haben wir die angegebenen Eigenschaften verglichen:

Becks Red Ale

Die Eigenschaften stimmen. Beeindruckend dass irische Frauen schickes Bier brauen, die Eigene aber nicht.

Amber Lager

Die Eigenschaften „malzig“ sowie „weich“ stimmen. Ausgewogenheit wurde so nun nicht festgestellt. Irgendwie keine Sorte für Zwischendurchbiergenuss.

1873 Pils

Alle Eigenschaften sind passend wiedergegeben. Gutes Zeug. 6% Alkohol sind überzeugend in das gold- gelbe Gebräu eingebaut worden

Pale Ale

Alles was auf der Verpackung steht, stimmt!
Ein perfektes Bier. Insbesondere die Herbe machte einen sehr guten Eindruck.

Schwachhauser Ring: Umsetzung des städtebaulichen Konzeptes. Beschluss.

Beschluss des SPD- Antrages bez. der Legalisierung und Schaffung von Parkplätzen im Schwachhauser Ring.

Mit dem Beschluss Widerrechtliches Parken im Grünzug des Schwachhauser Rings im Jahre 2014 ist gleichzeitig ein städtbauliches Konzept beschlossen worden.
Mit der Umsetzung dieses Beschlusses in 2017 und den Folgejahren erreichen wir einen zwei Kilometer langen und dreissig Meter breiten, nahezu autofreien, parkähnlichen Günstreifen in dem mehr legale Parkplätze für alle Bewohner vorhanden sind.

Beschluss vom 08. Dezember 2016, Beirat Schwachhausen

Beschluss vom 08. Dezember 2016, Beirat Schwachhausen

Rechtliche und verkehrstechnische Fragen bez. Geschwindigkeitsreduzierungen auf max. 30km/h auf Hauptverkehrsstrassen (Beispiel: Kirchbachstrasse)

Einstimmiger Beschluss des Fachausschusses Verkehr des Beirats Schwachhausen auf Initiative der SPD- Beiratsfraktion am 10. November 2016
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