Archiv der Kategorie: Schwachhausen

Städtebauliche Qualität von Schwachhausen erhalten

Bestehende Bebauungspläne überarbeiten und weiterentwickeln, so das Ziel unseres Antrags zur Abstimmung. Dieser wurde auf der Sitzung im Mai 2018 einstimmig vom Beirat Schwachhausen beschlossen. Bereits seit mehreren Jahren wurde stetig um Zustimmung zu den überfälligen Maßnahmen gekämpft. Erst nun, wo deutlich wird dass durch die erfreulich starke Innenentwicklung und der einhergehenden hohe Bautätigkeit tiefgreifende (nicht immer gefälligen) Veränderung der Ansichten von Straßen und Bauten erfolgt, wurde unserem Anliegen fraktionsübergreifend entsprochen.

Antragstext:

Antrag der SPD für die Sitzung des Beirats Schwachhausen am 24. Mai 2018

Städtebauliche Qualität von Schwachhausen erhalten – baurechtliche
Festsetzungen überarbeiten und weiterentwickeln

Schwachhausen ist ein attraktives Wohnviertel. Vielen Jugendstil-Villen und
Altbremer Häuser, die das Gesicht des Stadtteils prägen, machen den Charme und
den Reiz des Quartiers aus. Dort, wo heute Einfamilienhäuser stehen, entstehen bei
Eigentümerwechsel häufig Mehrfamilienhäuser, die die Baugrenzen bis an den Rand
ausnutzen und die Grundstücke maximal wirtschaftlich nutzen. Dies führt zu einer
nachhaltigen Veränderung des städtebaulichen Gesamteindrucks. Ein Beispiel dafür
ist die Schwachhauser Heerstraße, die nach und nach ihr Gesicht deutlich verändert
hat. Aber auch in den Nebenstraßen wird die weitgehend einheitliche Bebauung
heute durchbrochen.
In Schwachhausen gibt es wenige qualifizierte Bebauungspläne. Das führt dazu,
dass viele Bauvorhaben „nach § 34 BauGB beurteilt“ werden.
Diese Ausgangslage führt dazu, dass neue Objekte den Charakter des Stadtteils
stark verändern. In der Öffentlichkeit und im Beirat Schwachhausen wird deshalb seit
langem diskutiert, wie man den städtebaulichen Charakter des Stadtteils erhalten
kann. Es sind nun Maßnahmen gefordert, der schleichenden Umgestaltung
entgegenzutreten, bevor der Stadtteil seinen Charakter entgegen dem Willen der
Bürger verändert.
Der Beirat hat sich bereits für die Erstellung von Erhaltungssatzungen
ausgesprochen. Dies wurde in einigen Gebieten umgesetzt und ist in anderen
Gebieten noch geplant. Die Voraussetzungen für die Aufstellung einer
Erhaltungssatzung sind aber hoch. Das hat zur Folge, dass letztlich nur wenige
Gebiete diesem Schutzinstrument unterstellt werden können. Zudem sind die
Vorgaben der Erhaltungssatzungen allgemein und lassen viel
Interpretationsspielraum. Dadurch ist der Schutz nur eingeschränkt.
Trotz der ebenfalls hohen Hürden für die Aufstellung von Bebauungsplänen bleibt
daher keine andere Möglichkeit, als dieses Instrument wieder aufzugreifen und
voranzubringen. Nur so kann der Charakter der Bebauung unter Berücksichtigung
der Interessen der Eigentümer und der Bevölkerung gezielt und bedarfsgerecht
gesteuert werden.
Der Beirat Schwachhausen beschließt deshalb:
Der Beirat Schwachhausen fordert den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr auf, die
Gebiete zu benennen, für die die Aufstellung eines qualifizierte Bebauungsplans im
Sinne der städtebaulichen Qualitätssicherung sinnvoll ist und diese Gebiete dem
Beirat vorzustellen.
Auf dieser Grundlage soll eine Prioritätenliste erstellt und die besonderen Merkmale,
die der Bebauungsplan für das jeweils ausgewiesene Gebiet aufweisen sollte,
benannt werden.

 

 

 

Stefan Pastoor, Mai 2018

Keine Sanierungen von Fahrrad- und Fussgängerwegen auf Kosten des Beirats Schwachhausen

Hintergrund:

2015 hat der Beirat Schwachhausen das Stadtteilbudget erfolgreich eingeklagt. Eine Finanzierung von Reparaturen und Sanierungen von Fahrrad- und Fussgängerwegenaus aus diesem Etat wird für diese Sitzungsperiode ausgeschlossen, da es gem. Gerichtsurteil nicht vorgesehen und gesetzlich nicht erlaubt ist. Viel wichtiger ist es aus dem Stadtteilbudget Projekte zu finanzieren, die den Stadtteil für alle Bewohner attraktiver machen. So z.B. die Fussgängerampel an der Carl- Schurz- Straße oder zuküntig die Umgestaltung der Parkallee im Abschnitt zwischen Stern und Friedenstunnel.

Auf Initiative der SPD- Fraktion hat der Beirat Schwachhausen beschlossen:

Beschluß des Beirats Schwachhausen am 26. April 2018

Begründung: Keine Sanierungen von Fahrrad- und Fussgängerwegen auf Kosten des Beirats Schwachhausen weiterlesen

Was plant die Deutsche Bahn im Bereich Bremen Schwachhausen?

Die Deutsche Bahn hat ihre eigenen Vorschriften und ein eigenes Planungsrecht. Daher werden „Träger öffentlicher Belange“ oft nicht rechtzeitig oder nicht ausführlich informiert. Auf Initiative der SPD- Beiratsfraktion ist ein Antrag beschlossen worden in dem die Deutsche Bahn angefragt wird, was sie in den nächsten Jahren an den Bahnstrecken im Stadtteil umsetzten will.

Planungen zur Querverbindung Ost: Wie verlaufen die Umleitungen im Stadtteil?

Die Realisierung der Straßenbahnstrecke „Querverbindung Ost“ ist in der Planungsphase. Auf Initiative der SPD- Fraktion wurde im Fachausschuss Verkehr am 13. Dezember beschlossen nachzufragen, wie die Umleitungsverkehre während der Bauphase im Stadtteil Schwachhausen verlaufen werden.

Auskunftsersuchen nach §7 Beirätegesetz: Querverbindung Ost

Update 03. Februar 2018. Die Antwort des Ressorts postwendend:
Antwort SUBV HB Auskunfters_Strassenbahnquerverbindung_01_2018

Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Raum in Schwachhausen

Der Fachausschuss Verkehr wird die Mitbürger im Stadtteil befragen: Wo ist der Bedarf für Stromtankstellen im öffentlichen Raum?
Einstimmiger Beschluss des Antrags der SPD- Fraktion und der grünen Fraktion:

Der Beirat wird die Mitbürger in Schwachhausen nach Standorten für Stromtankstellen im öffentlichen Raum befragen.

Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Wachmannstrasse

Verantwortliche des ASV (Amt für Strassen und Verkehr) Bremen räumen die Missachtungen der Rotphasen an der Ampel zur Überquerung der Wachmannstrasse durch Fahrradfahrer ein und sehen seit 2014 keinen Handlungsbedarf

In der Planungskonferenz Verkehr am 26. Januar 2017 des Beirates Bremen Schwachhausen wurde die Verstetigung der Bedarfsampel über die Wachmannstraße in Höhe Carl-Schurz-Straße behandelt. Hintergrund:

Der Beirat hat vor Jahren, in Absprache mit Lehrer/innen, Elternvertreter/innen und Schulleitung der Grundschule an der Carl-Schurz-Straße, eine Ampel über die Wachmannstraße in Höhe der Carl-Schurz-Straße gefordert, um das Überqueren sicherer zu machen. Eine Behelfsampel wurde auf Beschluss des Beirates installiert; die Forderung nach Beendigung der Behelfssituation durch den Bau einer vollständigen Ampelanlage wurde seitens des ASV in der Folge ignoriert.
In der Planungskonferenz stellte ein Vertreter des ASV dar (Protokollauszug):

Januar 2014: Schlussbericht (Verkehrstechnische Untersuchung):
− 31% der Radfahrer (817 Rad/h) in der Wachmannstr. fahren bei rot.
− 7% der FG-Querungen finden bei rot statt.
− Rotlicht-Missachtungen Pkw vernachlässigbar.
− Straßenbahnen können ohne Halt passieren.

Seit Januar 2014 wird insbesondere die für querende Schüler und deren Eltern nicht hinnehmbare Tatsache des Missachtens der Rotphase für Benutzer der Strassenfahrbahn seitens Polizei und ASV einfach hingenommen, statt verkehrstechnische und überwachende Konsequenzen zu ziehen.

Damit diese Fakten nicht einfach weiter in den Aktenschränken verschwinden und endlich eine gerechte Lösung und Verkehrsicherheit für alle Verkehrsteilnehmer auf diesem Schulweg geschaffen wird, initierte die SPD- Fraktion des Beirates Schwachhausen einen Antrag, dem sich die anderen Fraktionen anschlossen:

Im weiteren Verlauf der Maisitzung des Beirates wurde beschlossen, Mittel des Verkehrsbudgets des Beirates für eine vernünftige Ampel zu verwenden.

Schwachhauser Ring: Umsetzung des städtebaulichen Konzeptes. Beschluss.

Beschluss des SPD- Antrages bez. der Legalisierung und Schaffung von Parkplätzen im Schwachhauser Ring.

Mit dem Beschluss Widerrechtliches Parken im Grünzug des Schwachhauser Rings im Jahre 2014 ist gleichzeitig ein städtbauliches Konzept beschlossen worden.
Mit der Umsetzung dieses Beschlusses in 2017 und den Folgejahren erreichen wir einen zwei Kilometer langen und dreissig Meter breiten, nahezu autofreien, parkähnlichen Günstreifen in dem mehr legale Parkplätze für alle Bewohner vorhanden sind.

Beschluss vom 08. Dezember 2016, Beirat Schwachhausen
Beschluss vom 08. Dezember 2016, Beirat Schwachhausen