Berichte, Beschlüsse und Ereignisse aus der kommunalen Beiratspolitik in Bremen Schwachhausen
Die Deutsche Bahn hat ihre eigenen Vorschriften und ein eigenes Planungsrecht. Daher werden „Träger öffentlicher Belange“ oft nicht rechtzeitig oder nicht ausführlich informiert. Auf Initiative der SPD- Beiratsfraktion ist ein Antrag beschlossen worden in dem die Deutsche Bahn angefragt wird, was sie in den nächsten Jahren an den Bahnstrecken im Stadtteil umsetzten will.
Die „Baudeputation“ stimmt dem Ärztehausneubau des Krankenhauses St.-Joseph-Stift gegen den Widerstand der Kommunalpolitik zu Baudeputation beschliesst vorhabenenbezogenen Bebauungsplan 129 weiterlesen
Das Mitzeichnen ist bis zum 06. März 2018 möglich!
Der Ortsverein Schwachhausen Süd/ Ost unterstützt die Petition.
Wortlaut wie eingereicht:
Petition an die Bremische Bürgerschaft: Tempo 30 in der Kirchbachstrasse Petition S 19/317 – Tempo 30 in der Kirchbachstrasse, Bremen weiterlesen
@MartinSchulz Ihr habt nach der Wahl die Koalition ausgeschlossen und nun entgegen der Aussage schlecht verhandelt. Meine Unterstützung habt ihr bez. #groko nicht. Gruß aus Bremen.
— Stefan Pastoor (@StefanPastoor) January 12, 2018
Die Realisierung der Straßenbahnstrecke „Querverbindung Ost“ ist in der Planungsphase. Auf Initiative der SPD- Fraktion wurde im Fachausschuss Verkehr am 13. Dezember beschlossen nachzufragen, wie die Umleitungsverkehre während der Bauphase im Stadtteil Schwachhausen verlaufen werden.
Update 03. Februar 2018. Die Antwort des Ressorts postwendend:
Antwort SUBV HB Auskunfters_Strassenbahnquerverbindung_01_2018
Auf Initiative der SPD- Beiratsfraktion beschliesst der Beirat Schwachhausen einstimmig einen Antrag der sich mit belastenden Namen für Straßen konstruktiv auseinandersetzt Beibehaltung der Straßennamen auch bei „belasteten“ NamensgeberInnen weiterlesen
Der Fachausschuss Verkehr wird die Mitbürger im Stadtteil befragen: Wo ist der Bedarf für Stromtankstellen im öffentlichen Raum?
Einstimmiger Beschluss des Antrags der SPD- Fraktion und der grünen Fraktion:
Verantwortliche des ASV (Amt für Strassen und Verkehr) Bremen räumen die Missachtungen der Rotphasen an der Ampel zur Überquerung der Wachmannstrasse durch Fahrradfahrer ein und sehen seit 2014 keinen Handlungsbedarf
In der Planungskonferenz Verkehr am 26. Januar 2017 des Beirates Bremen Schwachhausen wurde die Verstetigung der Bedarfsampel über die Wachmannstraße in Höhe Carl-Schurz-Straße behandelt. Hintergrund:
Der Beirat hat vor Jahren, in Absprache mit Lehrer/innen, Elternvertreter/innen und Schulleitung der Grundschule an der Carl-Schurz-Straße, eine Ampel über die Wachmannstraße in Höhe der Carl-Schurz-Straße gefordert, um das Überqueren sicherer zu machen. Eine Behelfsampel wurde auf Beschluss des Beirates installiert; die Forderung nach Beendigung der Behelfssituation durch den Bau einer vollständigen Ampelanlage wurde seitens des ASV in der Folge ignoriert.
In der Planungskonferenz stellte ein Vertreter des ASV dar (Protokollauszug):
Januar 2014: Schlussbericht (Verkehrstechnische Untersuchung):
− 31% der Radfahrer (817 Rad/h) in der Wachmannstr. fahren bei rot.
− 7% der FG-Querungen finden bei rot statt.
− Rotlicht-Missachtungen Pkw vernachlässigbar.
− Straßenbahnen können ohne Halt passieren.
Seit Januar 2014 wird insbesondere die für querende Schüler und deren Eltern nicht hinnehmbare Tatsache des Missachtens der Rotphase für Benutzer der Strassenfahrbahn seitens Polizei und ASV einfach hingenommen, statt verkehrstechnische und überwachende Konsequenzen zu ziehen.
Damit diese Fakten nicht einfach weiter in den Aktenschränken verschwinden und endlich eine gerechte Lösung und Verkehrsicherheit für alle Verkehrsteilnehmer auf diesem Schulweg geschaffen wird, initierte die SPD- Fraktion des Beirates Schwachhausen einen Antrag, dem sich die anderen Fraktionen anschlossen:
Im weiteren Verlauf der Maisitzung des Beirates wurde beschlossen, Mittel des Verkehrsbudgets des Beirates für eine vernünftige Ampel zu verwenden.
Beschluss des SPD- Antrages bez. der Legalisierung und Schaffung von Parkplätzen im Schwachhauser Ring.
Mit dem Beschluss Widerrechtliches Parken im Grünzug des Schwachhauser Rings im Jahre 2014 ist gleichzeitig ein städtbauliches Konzept beschlossen worden.
Mit der Umsetzung dieses Beschlusses in 2017 und den Folgejahren erreichen wir einen zwei Kilometer langen und dreissig Meter breiten, nahezu autofreien, parkähnlichen Günstreifen in dem mehr legale Parkplätze für alle Bewohner vorhanden sind.
Beirat #Bremen #Schwachhausen beschließt Normenkontrollklage: Sind Beiräte in Bremen Bezirksvertretungen im Sinne der Landesverfsssung?
— Stefan Pastoor (@StefanPastoor) November 24, 2016