Archiv der Kategorie: Politik

Berichte, Beschlüsse und Ereignisse aus der kommunalen Beiratspolitik in Bremen Schwachhausen

allgemein, Bremen, Kommunalpolitik, Politik, Schwachhausen

Stärkung von Mittelständigen Unternehmen im Stadtteil

Antrag beschlossen. Was kann kommunale Politik tun um Unternehmen zu stärken?

Schulen, Bildung, Vereine, Bürgerinitiativen, Verfahren zur Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange, Bauanträge, Verkehrsangelegenheiten. Das sind die üblichen Tätigkeiten mit denen sich ein Beirat als kommunales Parlamant in Bremen auseindersetzt.

Eine Initiative die den Beirat zusätzliche Arbeit, aber hoffentlich auch Erkenntnisse bescheren wird; zudem noch von Sozialdemokraten initiiert, hat es in Wahlkampfzeiten schon eher schwer. Sechs Vertreter der CDU, zwei der Linken, fünf Mitglieder der grünen und zwei der freien Demokraten galt es für lediglich vier Sozialdemokraten zu überzeugen. Diesen Kräfteverhältnissen geschuldet muss man sich zusammenschliessen, will man etwas bewirken. Kleine und mittlere Unternehmen gibt es in Stadtteilen viele. Sie kümmern sich um die Nahversorgung, prägen den Alltag für viele Bürger durch Geschäftigkeit und Kommunikationsmöglichkeiten. Aber eigentlich werden sie kaum gefragt, obwohl sie unverzichtbarer Bestandteil des täglichen Lebens für alle sind.

Zwar schreiben eigentlich alle Parteien richtige Aussagen in ihre Programme , z.B.

  • Nahversorgung verbessern- Gewerbe und Dienstleister stärken.
  • Guter Mix aus Läden und Geschäften
  • Mit einer starken Wirtschaft durch Politik  die Bürokratie abbaut und Wachstum und Arbeitsplätze möglich macht

Thematisiert werden die Belange dieser Klientel aber oft erst in Verbindung mit konkreten individuellen Problemen, wie etwa Zugänglichkeiten von Geschäften während eine Strasse saniert wird, Parkplatzprobleme etc..

Auf Initiative von uns Sozis gemeinsam mit der FDP wurde dieser Antrag erarbeitet und in der Märzsitzung des Beirates Schwachhausen beschlossen:

 

Stärkung von Mittelständigen Unternehmen im Stadtteil Schwachhausen

Wortlaut:

Gemeinsamer Antrag der SPD- Fraktion und der FDP- Fraktion im Beirat Schwachhausen

Stärkung von Mittelständigen Unternehmen im Stadtteil Schwachhausen

Der Beirat Schwachhausen beschliesst eine Veranstaltung als Forum zu veranstalten. Ziel des Forums ist es, zusammen mit Gewerbetreibenden aus dem Stadtteil Möglichkeiten zu finden um kommunale mittelständige Unternehmen im Beiratsgebiet zu stärken.

Kleine und mittlere Unternehmen bilden im Stadtteil Schwachhausen ein wichtiges Rückgrat.

Läden, Gaststätten und Geschäfte zur Nahversorgung sowie Büros und Kontore und andere Gewerbetreibende sind nicht nur unverzichtbarer Bestandteil der Nahversorgung, sondern schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Eine soziale und funktionale Heterogenität der Stadtquartiere sind zukunftsweisend. Aus diesem Grund ist eine Stärkung ansässigen Unternehmen elementar wichtig.

Der Austausch des Beirates mit den Unternehmen und die Bildung eines Netzwerkes soll durch das Forum ermöglicht werden.

Das Forum wird Wege aufzeigen wie kommunale Politik handeln muss um diese Unternehmen zu stärken.

 

allgemein, Bremen, Kommunalpolitik, Politik, Schwachhausen

Städtebauliche Qualität von Schwachhausen erhalten

Bestehende Bebauungspläne überarbeiten und weiterentwickeln, so das Ziel unseres Antrags zur Abstimmung. Dieser wurde auf der Sitzung im Mai 2018 einstimmig vom Beirat Schwachhausen beschlossen. Bereits seit mehreren Jahren wurde stetig um Zustimmung zu den überfälligen Maßnahmen gekämpft. Erst nun, wo deutlich wird dass durch die erfreulich starke Innenentwicklung und der einhergehenden hohe Bautätigkeit tiefgreifende (nicht immer gefälligen) Veränderung der Ansichten von Straßen und Bauten erfolgt, wurde unserem Anliegen fraktionsübergreifend entsprochen.

Antragstext:

Antrag der SPD für die Sitzung des Beirats Schwachhausen am 24. Mai 2018

Städtebauliche Qualität von Schwachhausen erhalten – baurechtliche
Festsetzungen überarbeiten und weiterentwickeln

Schwachhausen ist ein attraktives Wohnviertel. Vielen Jugendstil-Villen und
Altbremer Häuser, die das Gesicht des Stadtteils prägen, machen den Charme und
den Reiz des Quartiers aus. Dort, wo heute Einfamilienhäuser stehen, entstehen bei
Eigentümerwechsel häufig Mehrfamilienhäuser, die die Baugrenzen bis an den Rand
ausnutzen und die Grundstücke maximal wirtschaftlich nutzen. Dies führt zu einer
nachhaltigen Veränderung des städtebaulichen Gesamteindrucks. Ein Beispiel dafür
ist die Schwachhauser Heerstraße, die nach und nach ihr Gesicht deutlich verändert
hat. Aber auch in den Nebenstraßen wird die weitgehend einheitliche Bebauung
heute durchbrochen.
In Schwachhausen gibt es wenige qualifizierte Bebauungspläne. Das führt dazu,
dass viele Bauvorhaben „nach § 34 BauGB beurteilt“ werden.
Diese Ausgangslage führt dazu, dass neue Objekte den Charakter des Stadtteils
stark verändern. In der Öffentlichkeit und im Beirat Schwachhausen wird deshalb seit
langem diskutiert, wie man den städtebaulichen Charakter des Stadtteils erhalten
kann. Es sind nun Maßnahmen gefordert, der schleichenden Umgestaltung
entgegenzutreten, bevor der Stadtteil seinen Charakter entgegen dem Willen der
Bürger verändert.
Der Beirat hat sich bereits für die Erstellung von Erhaltungssatzungen
ausgesprochen. Dies wurde in einigen Gebieten umgesetzt und ist in anderen
Gebieten noch geplant. Die Voraussetzungen für die Aufstellung einer
Erhaltungssatzung sind aber hoch. Das hat zur Folge, dass letztlich nur wenige
Gebiete diesem Schutzinstrument unterstellt werden können. Zudem sind die
Vorgaben der Erhaltungssatzungen allgemein und lassen viel
Interpretationsspielraum. Dadurch ist der Schutz nur eingeschränkt.
Trotz der ebenfalls hohen Hürden für die Aufstellung von Bebauungsplänen bleibt
daher keine andere Möglichkeit, als dieses Instrument wieder aufzugreifen und
voranzubringen. Nur so kann der Charakter der Bebauung unter Berücksichtigung
der Interessen der Eigentümer und der Bevölkerung gezielt und bedarfsgerecht
gesteuert werden.
Der Beirat Schwachhausen beschließt deshalb:
Der Beirat Schwachhausen fordert den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr auf, die
Gebiete zu benennen, für die die Aufstellung eines qualifizierte Bebauungsplans im
Sinne der städtebaulichen Qualitätssicherung sinnvoll ist und diese Gebiete dem
Beirat vorzustellen.
Auf dieser Grundlage soll eine Prioritätenliste erstellt und die besonderen Merkmale,
die der Bebauungsplan für das jeweils ausgewiesene Gebiet aufweisen sollte,
benannt werden.

 

 

 

Stefan Pastoor, Mai 2018

allgemein, Politik

Schüler sind keine billigen Arbeitskräfte!

Dieser Artikel wurde zuerst auf https://muskelkaterhb.wordpress.com/ veröffentlicht.

 

Das Schuljahr neigt sich langsam dem Ende zu und das Schulgebäude soll zu Beginn des nächsten Schuljahres wieder gut aussehen.

Daher soll die Schule geputzt, kleinere Reparaturen gemacht und die Wände gestrichen werden.

Nun gut für Reperaruren ist der Hausmeister verantwortlich, putzen lassen wir die Schüler an einem kollektiven Putztag (bei dem die meisten Putzmittel aus Taschen der Schüler und Klassenlehrer bezahlt werden), aber wer streicht die Wände?

Die Schule hat kein Geld dafür, also lassen wir die Schüler selbst streichen?

Schon im vergangenem Jahr gab es einen spontanen Befehl der Schulleitung die Klassen von den Schülern streichen zu lassen.

Dies führte zu versauten Klamotten (da keine Wechselkleidung), Streitigkeiten und kleineren Unfällen, welche ja ganz normal sind schließlich waren (und sind) wir alle keine Maler und hatten keine richtige Ahnung. Damals haben wir uns schon beschwert.

Dieses Jahr wurde uns angekündigt, dass wir unsere Klassen wieder selber streichen müssen, es hat letztes Jahr doch auch super funktioniert…

Nun haben wir also die Chance Wechselklamotten mitzubringen?

Manch Mitschüler ist der Meinung, wir müssten unsere Räume streichen, schließlich haben wir sie auch verdreckt.

Ich sehe das anders. Das ist normaler Verschleiß.

Wir sind Schüler, wir lernen in der Schule und das ist unsere Aufgabe. Dann gibt es auch noch Maler. Nach einer 3 Jährigen Ausbildung verdienen Maler ihre Brötchen damit, Wände zustreichen. Warum muss man also unausgebildete, lustlose Schüler streichen schicken, wenn Maler so ihre Familien ernähren?

Die Schule hat kein Geld Maler zu finanzieren?

Dann muss die Schulleitung Geld für das Streichen der Wände zurücklegen. Öffentliche Gelder (aus Steuern etc.) bekommt jede Schule um Lehrer, Hausmeister, Strom und Wasser sowie notwendige Renovierungsarbeiten zu bezahlen.

Wenn unsere Schule also kein Geld für einen Maler hat, ist sie entweder selber daran Schuld (indem Fall könnte doch die Schulleitung streichen?) oder sie sollte Schritte einleiten, um mehr Geld zu bekommen und davon einen Maler bezahlen zu können.

Aber Schüler sind nicht dazu da Wände zu streichen (im übrigen sind wir eigentlich auch nicht dazu da die gesamten Schule zu putzen).

Schüler sind keine billigen Arbeitskräfte, liebe Schulleitung!

Grüzzi:*

allgemein, Bremen, Kommunalpolitik, Politik, Schwachhausen

Keine Sanierungen von Fahrrad- und Fussgängerwegen auf Kosten des Beirats Schwachhausen

Hintergrund:

2015 hat der Beirat Schwachhausen das Stadtteilbudget erfolgreich eingeklagt. Eine Finanzierung von Reparaturen und Sanierungen von Fahrrad- und Fussgängerwegenaus aus diesem Etat wird für diese Sitzungsperiode ausgeschlossen, da es gem. Gerichtsurteil nicht vorgesehen und gesetzlich nicht erlaubt ist. Viel wichtiger ist es aus dem Stadtteilbudget Projekte zu finanzieren, die den Stadtteil für alle Bewohner attraktiver machen. So z.B. die Fussgängerampel an der Carl- Schurz- Straße oder zuküntig die Umgestaltung der Parkallee im Abschnitt zwischen Stern und Friedenstunnel.

Auf Initiative der SPD- Fraktion hat der Beirat Schwachhausen beschlossen:

Beschluß des Beirats Schwachhausen am 26. April 2018

Begründung: Keine Sanierungen von Fahrrad- und Fussgängerwegen auf Kosten des Beirats Schwachhausen weiterlesen →

allgemein, Bremen, Kommunalpolitik, Politik, Schwachhausen

Was plant die Deutsche Bahn im Bereich Bremen Schwachhausen?

Die Deutsche Bahn hat ihre eigenen Vorschriften und ein eigenes Planungsrecht. Daher werden „Träger öffentlicher Belange“ oft nicht rechtzeitig oder nicht ausführlich informiert. Auf Initiative der SPD- Beiratsfraktion ist ein Antrag beschlossen worden in dem die Deutsche Bahn angefragt wird, was sie in den nächsten Jahren an den Bahnstrecken im Stadtteil umsetzten will.

allgemein, Bremen, Kommunalpolitik, Politik, Schwachhausen

Planungen zur Querverbindung Ost: Wie verlaufen die Umleitungen im Stadtteil?

Die Realisierung der Straßenbahnstrecke „Querverbindung Ost“ ist in der Planungsphase. Auf Initiative der SPD- Fraktion wurde im Fachausschuss Verkehr am 13. Dezember beschlossen nachzufragen, wie die Umleitungsverkehre während der Bauphase im Stadtteil Schwachhausen verlaufen werden.

Auskunftsersuchen nach §7 Beirätegesetz: Querverbindung Ost

Update 03. Februar 2018. Die Antwort des Ressorts postwendend:
Antwort SUBV HB Auskunfters_Strassenbahnquerverbindung_01_2018