Baudeputation beschliesst vorhabenenbezogenen Bebauungsplan 129

Die „Baudeputation“ stimmt dem Ärztehausneubau des Krankenhauses St.-Joseph-Stift gegen den Widerstand der Kommunalpolitik zu

Das St. Joseph-Stift ist der größte Arbeitgeber im Stadtteil Schwachhausen. Die Patienten kommen nicht nur aus Bremen, sondern zu enem großen Anteil auch aus Niedersachsen. Der Verein für das St. Joseph Stift beabsichtigt ein neues Ärztehaus zu errichten. Das geltende Planungsrecht läßt eine Erweiterung aber nicht zu. Üblicherweise wird in solchen Fällen ein Bebauungsplan erstellt, der im Einvernehmen mit der Bauplanung und dem zuständigen Beirat entschieden wird.

Der Ablauf im Beirat Schwachhausen:

10. Januar 2017
Vorstellung der Situation und der Pläne durch die Vorhabenträger im Fachausschuss „Bau, Umwelt und Energie“:
Der Fachausschuss weist auf die schwierige Verkehrssituation rund um das Klinikum hin und verweist weiter auf den Fachausschuss Verkehr

20 April 2017
Diskussion im Fachausschuss Verkehr mit dem Vorhabenträger. Der Fachausschuss weist auf für dieses Quartier unbrauchbare Stellplatzortsgesetz hin, sowie auf den für dieses Quartier zunehmenden Parkdruck. Der Vorschlag zur Abhilfe lautet ein weiteres Tiefgaragendeck einzuplanen.

28. September 2017
Der Beirat begrüßt das Bauvorhaben des Klinikums ausdrücklich, lehnt in seiner Sitzung den vorgelegten vorhabenbezogenen Bebauungsplan ab, da nachweislich etwa 50 Parkplätze fehlen. Die von den Planern berechneten Verkehrsstöme lösen das Parkproblem nicht. Die Investoren lehnen ein weiteres Parkdeck mit Hinweis auf die Mehrkosten und technische Probleme ab.

26.10.2017
Da gem. Gesetz Einvernehmen mit dem Beirat herzustellen ist, wird eine Schlichtung anberaumt. Der Beirat begrüßt das Bauvorhaben des Klinikums erneut ausdrücklich lehnt aber den Bebauungsplan erneut ab, mit dem Hinweisen
– Es werden keine nennenswerten weiteren Parkplätze geschaffen
– Es fehlt der ehrlich Wille zur Umplanung.
– Techn./ Wirtschaft Probleme sind vorgeschoben
– Das vorgelgte Mobilitätskonzept ist Augenwischerei

15. Februar 2018
Die Angelegenheit wird für den Beirat schlussendlich durch die städtische Deputation entschieden.
Ergebnis: Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft stimmt dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan 129 einstimmig bei zwei Enthaltungen zu.

Stefan Pastoor
Mobilitätskonzept zum VBP 129

Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Raum in Schwachhausen

Der Fachausschuss Verkehr wird die Mitbürger im Stadtteil befragen: Wo ist der Bedarf für Stromtankstellen im öffentlichen Raum?
Einstimmiger Beschluss des Antrags der SPD- Fraktion und der grünen Fraktion:

Der Beirat wird die Mitbürger in Schwachhausen nach Standorten für Stromtankstellen im öffentlichen Raum befragen.

Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Wachmannstrasse

Verantwortliche des ASV (Amt für Strassen und Verkehr) Bremen räumen die Missachtungen der Rotphasen an der Ampel zur Überquerung der Wachmannstrasse durch Fahrradfahrer ein und sehen seit 2014 keinen Handlungsbedarf

In der Planungskonferenz Verkehr am 26. Januar 2017 des Beirates Bremen Schwachhausen wurde die Verstetigung der Bedarfsampel über die Wachmannstraße in Höhe Carl-Schurz-Straße behandelt. Hintergrund:

Der Beirat hat vor Jahren, in Absprache mit Lehrer/innen, Elternvertreter/innen und Schulleitung der Grundschule an der Carl-Schurz-Straße, eine Ampel über die Wachmannstraße in Höhe der Carl-Schurz-Straße gefordert, um das Überqueren sicherer zu machen. Eine Behelfsampel wurde auf Beschluss des Beirates installiert; die Forderung nach Beendigung der Behelfssituation durch den Bau einer vollständigen Ampelanlage wurde seitens des ASV in der Folge ignoriert.
In der Planungskonferenz stellte ein Vertreter des ASV dar (Protokollauszug):

Januar 2014: Schlussbericht (Verkehrstechnische Untersuchung):
− 31% der Radfahrer (817 Rad/h) in der Wachmannstr. fahren bei rot.
− 7% der FG-Querungen finden bei rot statt.
− Rotlicht-Missachtungen Pkw vernachlässigbar.
− Straßenbahnen können ohne Halt passieren.

Seit Januar 2014 wird insbesondere die für querende Schüler und deren Eltern nicht hinnehmbare Tatsache des Missachtens der Rotphase für Benutzer der Strassenfahrbahn seitens Polizei und ASV einfach hingenommen, statt verkehrstechnische und überwachende Konsequenzen zu ziehen.

Damit diese Fakten nicht einfach weiter in den Aktenschränken verschwinden und endlich eine gerechte Lösung und Verkehrsicherheit für alle Verkehrsteilnehmer auf diesem Schulweg geschaffen wird, initierte die SPD- Fraktion des Beirates Schwachhausen einen Antrag, dem sich die anderen Fraktionen anschlossen:

Im weiteren Verlauf der Maisitzung des Beirates wurde beschlossen, Mittel des Verkehrsbudgets des Beirates für eine vernünftige Ampel zu verwenden.

Schwachhauser Ring: Umsetzung des städtebaulichen Konzeptes. Beschluss.

Beschluss des SPD- Antrages bez. der Legalisierung und Schaffung von Parkplätzen im Schwachhauser Ring.

Mit dem Beschluss Widerrechtliches Parken im Grünzug des Schwachhauser Rings im Jahre 2014 ist gleichzeitig ein städtbauliches Konzept beschlossen worden.
Mit der Umsetzung dieses Beschlusses in 2017 und den Folgejahren erreichen wir einen zwei Kilometer langen und dreissig Meter breiten, nahezu autofreien, parkähnlichen Günstreifen in dem mehr legale Parkplätze für alle Bewohner vorhanden sind.

Beschluss vom 08. Dezember 2016, Beirat Schwachhausen

Beschluss vom 08. Dezember 2016, Beirat Schwachhausen