Die Deutsche Bahn hat ihre eigenen Vorschriften und ein eigenes Planungsrecht. Daher werden „Träger öffentlicher Belange“ oft nicht rechtzeitig oder nicht ausführlich informiert. Auf Initiative der SPD- Beiratsfraktion ist ein Antrag beschlossen worden in dem die Deutsche Bahn angefragt wird, was sie in den nächsten Jahren an den Bahnstrecken im Stadtteil umsetzten will.
Die „Baudeputation“ stimmt dem Ärztehausneubau des Krankenhauses St.-Joseph-Stift gegen den Widerstand der Kommunalpolitik zu Baudeputation beschliesst vorhabenenbezogenen Bebauungsplan 129 weiterlesen
Das Mitzeichnen ist bis zum 06. März 2018 möglich!
Der Ortsverein Schwachhausen Süd/ Ost unterstützt die Petition.
Wortlaut wie eingereicht:
Petition an die Bremische Bürgerschaft: Tempo 30 in der Kirchbachstrasse Petition S 19/317 – Tempo 30 in der Kirchbachstrasse, Bremen weiterlesen
Die Realisierung der Straßenbahnstrecke „Querverbindung Ost“ ist in der Planungsphase. Auf Initiative der SPD- Fraktion wurde im Fachausschuss Verkehr am 13. Dezember beschlossen nachzufragen, wie die Umleitungsverkehre während der Bauphase im Stadtteil Schwachhausen verlaufen werden.
Update 03. Februar 2018. Die Antwort des Ressorts postwendend:
Antwort SUBV HB Auskunfters_Strassenbahnquerverbindung_01_2018
Der Fachausschuss Verkehr wird die Mitbürger im Stadtteil befragen: Wo ist der Bedarf für Stromtankstellen im öffentlichen Raum?
Einstimmiger Beschluss des Antrags der SPD- Fraktion und der grünen Fraktion:
Beschluss des SPD- Antrages bez. der Legalisierung und Schaffung von Parkplätzen im Schwachhauser Ring.
Mit dem Beschluss Widerrechtliches Parken im Grünzug des Schwachhauser Rings im Jahre 2014 ist gleichzeitig ein städtbauliches Konzept beschlossen worden.
Mit der Umsetzung dieses Beschlusses in 2017 und den Folgejahren erreichen wir einen zwei Kilometer langen und dreissig Meter breiten, nahezu autofreien, parkähnlichen Günstreifen in dem mehr legale Parkplätze für alle Bewohner vorhanden sind.
Einstimmiger Beschluss des Fachausschusses Verkehr des Beirats Schwachhausen auf Initiative der SPD- Beiratsfraktion am 10. November 2016
Rechtliche und verkehrstechnische Fragen bez. Geschwindigkeitsreduzierungen auf max. 30km/h auf Hauptverkehrsstrassen (Beispiel: Kirchbachstrasse) weiterlesen
Besichtigung des Wasserkraftwerkes im April 2016, Besuch des Weserkraftwerkes weiterlesen
Mit den Stimmen der SPD, CDU sowie FDP wurde auf der Sitzung des Beirates Schwachhausen unter TOP 5 der Antrag der SPD Beiratsfraktion beschlossen:
Verkehrsanordnung Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der H.-H.-Meier-Allee in Bremen widerrufen weiterlesen
…und setzt sie für sich in Kraft solange das Ressort keine eigene juristisch einwandfreie Richtlinie vorlegt.
Beirat Schwachhausen beschliesst Stellungnahme zur „Richtlinie Verkehr“ weiterlesen