Rechtliche und verkehrstechnische Fragen bez. Geschwindigkeitsreduzierungen auf max. 30km/h auf Hauptverkehrsstrassen (Beispiel: Kirchbachstrasse)

Einstimmiger Beschluss des Fachausschusses Verkehr des Beirats Schwachhausen auf Initiative der SPD- Beiratsfraktion am 10. November 2016

Die zuständigen Stellen beantworten bitte diese Fragen:

1. Welche rechtlichen Punkte/ Belange verbieten eine Reduzierung der max. Höchstgeschwindigkeit von 50Km/h auf 30 Km/h jeweils in Teil A und Teil B der Kirchbachstrasse?
2. Welche verkehrstechnischen Aspekte sprechen gegen die Reduzierung der max. Höchstgeschwindigkeit von 50Km/h auf 30 Km/h jeweils in Teil A und Teil B der Kirchbachstrasse?
3. Welche zeitlichen Verzögerungen würden sich für Benutzer durch eine Reduzierung der max. Höchstgeschwindigkeit von 50Km/h auf 30 Km/h jeweils in Teil A und Teil B der Kirchbachstrasse ergeben?
4. Welche Auswirkungen auf den ÖPNV hätte eine Reduzierung der max. Höchstgeschwindigkeit von 50Km/h auf 30 Km/h jeweils in Teil A und Teil B der Kirchbachstrasse?
5. Wie viele Verkehrsunfälle/ welche Arten von Verkehrsunfällen sind auf den beiden Abschnitten in den letzten Jahren verzeichnet worden?
6. Der Landesbehindertenbeauftragten der Freien Hansestadt Bremen möge eine Stellungnahme zu dieser speziellen Problematik in Teil A in Höhe Scharnhorststrasse abgeben: Möglichkeit der Überquerung der Kirchbachstrasse

Innerstädtische Geschwindigkeitsreduzierungen auf Nebenstrassen wie auch auf stadtteilverbindenenden Hauptstrassen sind ein andauerndes Thema in Schwachhausen. Oft werden von Parteien oder Institutionen oder Bürgern entsprechende Vorschläge gemacht. Während auf Nebenstrassen oft parteiübergreifend eine Reduzierung i.d.R. gewünscht ist, ist die Betrachtung von Hauptverbindungen eine besondere Herausforderung. Geschwindigkeitsreduzierungen bedeuten hier mitunter stadtteilübergreifende Veränderungen; die Leistungsfähigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs dürfen in keinem Fall beeinträchtigt werden.
Die aufgeführten Fragen sollen die Erfahrungen der zust. Stellen mit Geschwindigkeitsreduzierungen auf Tempo 30 in anderen Stadtteilen (Beispiel Bismarckstrassse in Bezug auf ein Beispiel in der Kirchbachstrasse deutlich machen. Diese Erfahrungen sind wichtige Bausteine zur Meinungsbildung der Beiratsmitglieder zur Thematik.

Die Kirchbachstrasse in Bremen Schwachhausen ist eine wichtige Strasse im Beiratsgebiet

Die Kirchbachstrasse in Bremen Schwachhausen ist eine wichtige Strasse im Beiratsgebiet

Teil A: Zwischen Schwachhauser Heerstrase und Ueberfuehrung Kurfürstenallee

Teil A: Zwischen Schwachhauser Heerstrase und Ueberfuehrung Kurfürstenallee

Teil B: Zwischen UeberfuehrungKurfürstenallee und Eisenbahnbruecke Stolzenauer Weg

Teil B: Zwischen UeberfuehrungKurfürstenallee und Eisenbahnbruecke Stolzenauer
Weg

In der Bismarckstrasse auf dem Abschnitt zwischen St.-Jürgen-Straße und Dobbenweg/Schwachhauser Heerstraßegilt ist seit 2010 die Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h begrenzt. Dieses wurde im Rahmen des Verkehrskonzeptes Bremen Nordost beschlossen.

Bismarckstrasse in Bremen

Bismarckstrasse in Bremen

Der Abschnitt weist in etwa vergleichbare Verkehrsströme zu vergleichbaren Zeiten auf. In den vergangenen fünf Jahren sind seitens der überwachenden Stellen sicherlich Erkenntnisse in Bezug auf Leistungsfähigkeit, Akzeptanz der Verkehrsteilnehmer und Folgen für die Anwohner sowie Gewerbetreibende erworben worden.

Kommunikation zwischen dem das Amt für Straßen und Verkehr und dem Beirat Schwachhausen verbessern

Auf Initiative der SPD- Beiratsfraktion wurde beschlossen:
Der Beirat Schwachhausen missbilligt aus aktuellem Anlass die Vorgehensweise wie das Amt für Straßen und Verkehr [ASV], Bremen die Straßenbaumaßnahmen im Bereich zwischen dem Radweg und der Autofahrbahn in der Kirchbachstraße im Abschnitt zwischen Obernkirchener Straße und Arensburgstraße umgesetzt und kommuniziert hat.
Das ASV wird aufgefordert
  • derartige Maßnahmen frühzeitig dem Beirat mitzuteilen und diesen entsprechend zu beteiligen.
  • dem Beirat die Richtlinien und Verordnungen zu nennen aus denen hervor geht wie die Gemeinde an derartigen Maßnahmen zu beteiligen ist.
  • die Hintergründe darzulegen die zum Umsetzung dieser Maßnahme geführt haben.
Das ASV hat ohne Beteiligung des Beirates Schwachhausen und damit ohne Beteiligung der Bürger im Bereich zwischen dem Radweg und der Autofahrbahn in der Kirchbachstraße im Abschnitt zwischen Obernkirchener Straße und Arensburgstraße Holzpoller entfernt und wesentlich mehr Holzpoller aufgestellt als ursprünglich vorhanden waren. Des Weiteren wurde die Entwässerung des Fuss- und Radweges erneuert.
Beschluss des Beirats Schwachhausen zum nicht angemeldeten Aufstellen von Pollern

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Passt bis auf die Einziehpunke perfekt: Der neue Gennaker für den Polypen. Dieser wird mit einer Bergeleine in den auf Deck liegeneden Bergeschlauch eingezogen oder aber mit dem Fall herausgezogen. Fehlen nun noch die Beschläge an Deck.

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Vordergrund: Generator, 500KW Hintergrund: Turbinengehäuse (S-Form)

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Weserkraftwerk Bremen. Turbinengehäuse

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